Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Mein Geschenktisch

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten zwischen der pre4you GbR, Klara-Reimann-Straße 44, 77855 Achern, Deutschland - nachfolgend Betreiber genannt - und den Nutzern der Website - nachfolgend Benutzer, Gast bzw. Händler genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Händler gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Gast hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Gegenstand der Nutzung

Der Betreiber unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Plattform, auf der registrierte Händler Informationen über von Ihnen Angebote Waren einstellen können. Registrierte Benutzer, z.B. Brautpaare oder Personen, deren Geburtstag bevorsteht, können die angebotenen Waren zu einen sog. „Geschenktisch“ zusammenstellen, der den Gästen der Benutzer übermittelt wird. Die Gäste können die Artikel auf dem „Geschenktisch“ einsehen und von den anbietenden Händlern vor Ort im Ladengeschäft oder in dessen Online-Shop kaufen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben im Ladengeschäft bzw. auf der Internetseite des Händlers. Darüber hinaus kann der Benutzer einen Artikel, welcher nicht durch einen Händler auf der Plattform angeboten wird, aber in seinem Ladengeschäft und/oder Onlineshop zu erwerben ist, diesen durch den Händler auf seinen Geschenktisch legen lassen. Der Händler benötigt dafür die User –ID des Benutzers.

§ 3 Registrierung als Benutzer/ Erstellen eines Geschenktisches

(1) Zur Erstellung eines „Geschenktisches“ ist eine Registrierung als Benutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Konto unter der von dem Benutzer gewählten User-ID und Passwort eingerichtet. Nach Absendung der Registrierung erfolgt umgehend die Freischaltung des Accounts.

(2) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Benutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Der Benutzer ist ferner verpflichtet, seine Benutzerdaten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Auf Wunsch wird das Benutzerkonto durch den Betreiber unverzüglich gelöscht.

(3) Nach der Registrierung kann der Benutzer die angebotenen Waren über die zur Verfügung stehenden Auswahl-Schaltflächen auswählen und seinem „Geschenktisch“ hinzufügen. Der Inhalt des „Geschenktisches“ ist im Benutzerkonto unter „Mein Geschenktisch“ einsehbar und kann verändert bzw. gelöscht werden.

(4) Der erstellte Geschenktisch kann einen Gast zur Einsicht und zum Kauf der Waren bei dem anbietenden Händler zur Verfügung gestellt werden. Hierzu übersendet der Händler dem Gast unter Angabe der Tischkennung und eines Passwortes eine Nachricht. . Der Inhalt des „Geschenktisches“ ist nur für den Benutzer, den informierten Gast, sowie für den Betreiber zugänglich.

§ 4 Nutzung des Geschenktisches für Gäste

(1) Der Gast kann per E-Mail vom Benutzer über den Geschenktisch informiert werden. Die Nachricht enthält einen Link zu dem auf der Website des Betreibers hinterlegten Geschenktisch des Benutzers, auf den sich der Gast durch die mitgeschickte Tischkennung und des Passwortes einloggt.

(2) Auf dem „Geschenktisch“ hat der Gast die Möglichkeit einen Artikel zu reservieren. Wird der Artikel reserviert, wird er in der jeweiligen Artikelbeschreibung als reserviert angezeigt und so andere Gäste darüber informiert, dass ein Kauf nicht erforderlich ist, soweit der Artikel nicht vom Benutzer mehrfach genannt ist.

(3) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nicht über die Website des Betreibers, sondern ausschließlich über das Ladengeschäft und/oder den Online-Shop des Händlers. Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Händler und dem Gast zustande. Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den AGB des Händlers. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Händlers und des Gastes.

Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Gast oder Händler im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Händler zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Gäste.

(4) Der Benutzer und Gast wird darauf hingewiesen, dass Verfügbarkeit und Preis der präsentierten Ware auf der Website des Betreibers, aufgrund des Zeitverzuges zwischen z.B. Preispflege im Ladengeschäft und auf der Website des Betreibers nicht immer übereinstimmen können. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Aktualität der Daten. Maßgeblich sind die Angaben zu Preis und Verfügbarkeit im Ladengeschäft oder Online-Shop des Händlers.

§ 5 Nutzungsvertrag

Um Angebote einstellen zu können muss der Händler sich beim Betreiber telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email als solcher anmelden. Mit dem Absenden der Anmeldedaten gibt der Händler noch kein rechtsverbindliches Angebot ab.

Der Betreiber übermittelt dem Händler ein individuelles Vertragsangebot in Textform, einschließlich der gegenseitigen Leistungspflichten und Kosten, an das sich der Betreiber 14 Tage gebunden hält.

Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Betreiber.

§ 6 Gebühren/Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Handelsplattform ist für Benutzer und Gäste kostenfrei.

(2) Die durch den Händler zu zahlenden Gebühren sind aus dem individuellen Angebot des Betreibers ersichtlich. Die Gebühren sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

§ 7 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Händler geschlossene Nutzungsvertrag hat die im individuellen Angebot benannte Laufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Insbesondere hat der Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht:

• soweit der Händler mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist;

• soweit der Händler gegen die Regeln zum Angebot von Waren verstößt und die Pflichtverletzungen trotz Abmahnung und erfolgloser Nachfristsetzung fortsetzt oder wiederholt, es sei denn, der Händler hat seine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert oder es liegen besondere Umstände vor, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen;

Der Händler ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 8 Regeln zum Angebot von Waren

(1) Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Händler alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden. Bei Änderungen des Preises und der Verfügbarkeit der angebotenen Waren, ist der Händler verpflichtet seine eingestellten Waren entsprechend anzupassen.

(2) Der Händler ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.

Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.

Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Händler zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Händler Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Händler stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(3) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Händlers vom Handel auf der Plattform berechtigt.

§ 9 Haftung

(1) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

In diesem Zusammenhang gewährleistet der Händler eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Händlers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Händler hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Betreibers, soweit der Händler nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Änderung der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Händler per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.